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Pressemitteilung vom Ravensburger Klimacamp am 22. Januar 2021

Klimacamper*innen pausieren ihr Baumhaus und stellen Stadt Ultimatum

Im basisdemokratischen Plenum am gestrigen Donnerstagabend entschlossen sich Ravensburgs Klimacamper*innen, das Baumhaus am 30.1.2021 vorläufig abzubauen. „Unser Baumhaus setzte in den vergangenen Wochen Klimagerechtigkeit auf die Agenda. In dieser Zeit hörten wir immer wieder Beteuerungen seitens der Stadtspitze, dass ihr Klimaschutz ein wichtiges Anliegen sei. Wir geben der Stadt nun bis zum 1. Mai Zeit, auf ihre Versprechen Taten folgen zu lassen“, erklärt Klimagerechtigkeitsaktivistin Rosina Kaltenhauser (17).

„In Kürze übergeben wir Wissenschaftler*innen der Stadt ein ausführliches Positionspapier“, kündigt Professor Wolfgang Ertel an, der federführend bei den Scientists for Future aktiv ist. Ertel begleitete das Baumhausklimacamp von Anfang an. „Wenn es nicht zu einer drastischen Verschlechterung der Zustände kommt, werden wir bis zum 1. Mai im Stadtgebiet Ravensburg keine Baumhäuser mehr errichten“, erklärt Kaltenhausers Mitstreiter Samuel Bosch (18). „Damit das Thema Klimagerechtigkeit bis dahin nicht in Vergessenheit gerät, werden wir aber bis zum 1. Mai mehrere Einzelaktionen organisieren.“

Im Fokus der Aktivist*innen steht in den nächsten Wochen der Regionalplan Bodensee-Oberschwaben. „Bis Mitte Februar läuft noch eine Petition [1], um den Regionalplan an die Gegebenheiten der Klimakrise anzupassen“, erklärt Bosch. „Der derzeitige Entwurf des Regionalverbands soll das Märchen des ewigen Wachstums verankern, ein gewaltiges Straßenneubauprojekt auf den Weg bringen, zahlreiche neue Flächen versiegeln und Wälder abholzen, als seien sie nicht unsere Existenzgrundlage. Der Regionalplan ist ein Hohn an die Bevölkerung, die sich parteiübergreifend ganz klar wünscht, dass die Regierung klimapolitische Verantwortung übernimmt.“

„Die Stadt handelte mit ihrer Räumung am 29.12. unrechtmäßig und verstieß schon mit der ungerechtfertigten Versammlungsauflösung an Tag 1 des Baumhauses am 12.12. gegen die Versammlungsfreiheit“, konstatiert Kaltenhauser. Vom Baumhaus ginge zu keinem Zeitpunkt Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. „Die städtischen Vorwürfe an Ordnungswidrigkeiten sind haltlos. Wir werden gegen alle uns erreichenden Bescheide der Stadt gerichtlich vorgehen.“

[1] https://fairwandel-sig.de/regionalplan/

Hinweis zur rechtlichen Einschätzung

Wir folgen der Einschätzung im Leser*innenbrief von Manuel Mutter und Kim Schulz vom 13.1.2021 in der Schwäbischen: https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/ravensburg-klimacamp-briefe/imgs/photo_2021-01-13_18-21-30.jpg